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Günter E. Völker

Sillenstede , den 28.04.2005
Osterpiep 4 Tel. 04423/6798

AmbrosyII/99-1-
Die Notbremse

Öffentlich


Fax an
Sammelanschrift siehe unten

1 x Fax an 0441/9401-200
Finanzamt für
Steuerfahndung u. Strafsachen

26133 Oldenburg
Cloppenburger Str. 32

Hinweis: Die Volksbank Jever, die IHK Oldenburg/Stade u. die Handelskammer Bremen u.a. rufen faktisch zur "generellen " steuerl. Absetzung von "Spenden für die A22-Planung" seitens der Wirtschaft auf. Das ist weder von den Fin.Ressorts Nds. u. Bremen genehmigt, noch durch den Sponsoren- Erlaß BMF v. 18.02. 98 gedeckt. Es werden somit möglicherweise Millionen-Einkommen-u. Körperschaftssteuern vorenthalten. Die Aufrufe liegen hier bei. Die Sponsorenlisten liegen den IHK vor. Günter E.Völker 29.04.2005

Betr. :

Privatisierungskriminalität -Der A22-Coup

hier :

Organisierte Ausplünderung der öffentlichen Kassen und des Gemeinwesens durch Banker, IHK und Wirtschaftsverbände im Verbund mit Politfunktionären in öffentlichen Ämtern und Mittäterschaft der Presse durch Nichtberichterstattung

Bezug:

Vorstandsvorsitzender Volksbank Jever, Michael Engelbrecht /Landrat Sven Ambrosy / Landkreis FRI

Anlage:

a)

Schreiben vom 2.3.2005 -Ambrosy II/2a- "Das Netz" an VB-Vorstand Michael Engelhard, Jever ( siehe auch in www.bohrwurm.net <lokalis kriminalis>)

b)

Der "Vockertbrief I" vom 2.3.2005 ( siehe auch in www.bohrwurm.net <lokalis kriminalis>)

Sehr geehrter Herr -persönlich-

1.Christian Wulf

(z.Zt. Nds. Ministerpräsident) Nds.Staatskanzlei ,
30169 Hannover, Planckstraße 2,
Tel. 0511/120-6902 Fax o511/120-6838

2.Walter Hirche

(z.Zt, Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit u. Verkehr
30159 Hannover, Friedrichswall Nr.1
Tel. o511/120-5438 Fax o511-120-5482

4.a) Dr. Karl Harms

(z.Zt. Präsident der Industrie- u. Handelskammer (IHK) Oldenburg i.O.

4.b) Dr. Christian

A. Fricke, Hauptgeschäftsführer IHK Oldenburg i.O.
Tel. 0441/2220-201 Fax 0441/2220-246

Nachstehend erhalten Sie die o. bezeichneten Schriftstücke zur Kenntnis mit dem Bemerken, daß es als unzulässig erachtet wird, aus der Landeskasse 700.000 € an private Kreise zur Planung für die A22 durchzuschieben und den öffentl. Bediensteten dreist zu erklären, man müßte ihnen wegen leerer Kassen die Lebensgrundlagen wegplündern (Besoldung, Löhne / Gehälter, Weihnachtsgeld / Kranken-Beihilfen). Völlig kriminell stellt es sich aus hiesiger Sicht dar, für landesfremde Aufgabenwahrnehmungen (Bundes-Autobahnbau) auch noch auf Kosten der öffentlich Bediensteten und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Ausbluten der mittelständischen Gewerbebetriebe in Handel und Handwerk "Kredite" aufzunehmen bei jenen, denen man diese Gelder dann für private Taschen zurückreicht . Wenn trotz "leerer" Landeskasse (Nds. ist hochverschuldet) auch noch skrupellos Milliardenkredite für fremde Dritte bei den Bankerkumpel´s aufgenommen werden zu Lasten der Lebensgrundlagen der Krankenschwestern, Polizeibeamten und Justizangestellten z.B., muß dies langsam als schwerkriminelles Handeln sowohl in politischer als auch kriminologischer Hinsicht angesehen werden können (Untreue §266(1) und Betrug § 263(1) Strafgesetzbuch (StGB) in Milliardenhöhe ). Dies gilt ebenfalls für das (offenbar zielgerichtet organisierte) gemeinschaftliche Ausräumen der Kommunal- und Kreiskassen zwecks kommunalfremder Aufgabenwahrnehmung in unglaublicher Art und Weise für private Filztaschen. Es ist unglaublich: Der Landkreis Friesland ist lt. Aussage seines jungdynamischen Landrats Sven Ambrosy bereits "pleite" (Jeversch. Wochenblatt 3.3.2005). Und trotzdem nimmt er noch weiter Kredite auf, und das auch noch für "fremde" Aufgaben. Das deutet in Richtung skrupelloser Bankrottisierung öffentlicher Körperschaften (Landkreis) hin, und das dürfte sich ebenfalls hochkriminell ausnehmen. Auch das "zweckfremde" Entnehmen von Geldern aus Kassen jedweder Art ist nach verständigem Dafürhalten als kriminelles Handeln zu werten: Veruntreuung Vermögen Dritter! Wegen des unerhörten Ausmaßes dieser Veruntreuungen müßte möglicherweise unter dem Gesichtspunkt des §12 StGB partiell bereits von verbrecherischem Handeln ausgegangen werden können: Es wird der Bestand rechtsstaatlicher Institutionen zerstört: Wegreißen der Regierungspräsidenten z.B., Zerstörung der Funktionsfähigkeit der Justiz, Zusammenbruch der Kommunalorgane, Wegplünderung der Lebensgrundlagen der Bürger und Zerstörung des sozialen Friedens von der Lokalebene bis hin zur Bundesebene: Ruin, Chaos und Verelendung rundum im Gefolge. Verbrecherisch wohl. Es wird gebeten, dies zu beachten und entsprechend die Notbremse zu ziehen. Das ist kein Spaß mehr. 1929/33 werden derzeit im Maßstab 1:1 wiederholt. Siehe hierzu die >Staatsumsturztabelle< in www.bohrwurm.net . Wir sind mittendrin im schleichenden Staatsumsturz durch "Einsturz". Es ist Plan erkennbar, und im Plan liegt das (Umsturz)Verbrechen begründet. Verfassungsschutz , Staatsanwaltschaft (organisierte Kriminalität) und Steuerfahndung dürften gefordert sein, um die Vorgänge zu überprüfen und ggf. abzustellen. Schau´n wir mal.

Günter E. V ö l k e r
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