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Günter E. Völker

26419 Sillenstede, 01.04.2004
Osterpiep 4

Deutscher Bundestag

Herrn/Frau
Ulrich Abel u.a.
11011 Berlin

3.Offener Brief
an die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages

1.

Wir wollen unsere 500 Mrd. DM jetzt zurückhaben, die für Fremdzwecke seit 1957 aus der Rentenkasse regelrecht und offenbar gezielt herausgeplündert wurden.

2.

Die Rentenkasse ist mit Verfassungsrang als selbständiges Organ nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zu organisieren. Jeglicher Eingriff in die Renten-Kasse durch Parlament und Regierung ist, wie bei der Deutschen Bundesbank, ausgeschlossen. Die Aufsicht führt künftig eine seriöse Institution wie z.B. der Bundesrechnungshof. (Hinweis: Der Kaiser hat den Renten- "Kapitalstock" der Großeltern für die Kriegskasse gestohlen. Die Nazis haben den Renten-"Kapitalstock" unserer Eltern für die Kriegskasse gestohlen, und die Sozialdemokraten und Christen haben rund 500 Mrd. DM aus unserer Rentenkasse herausgeplündert und selbst die Reserven schon wieder leergeblutet, diesmal skrupellos für "fremde Interessen",Tarnbezeichnung: Antiterror-Krieg, praktischerweise auf "endlos" programmiert, und das sehen wir unangenehm deutlich).

3.

Die Sozialreform ist samt und sonders als offenbar schwer syndikales Gebilde sofort zurückzunehmen und die Chaotisierung des Gesundheitswesens deshalb unverzüglich zu beenden. Es ist ein Skandal, die Arztpraxen als Inkasso-Agenturen zu mißbrauchen und die Bürger mit offenen Portemonnaies durch das Land zu hetzen, nur um zu verschleiern, daß man die sozialen Sicherungsnetze zugunsten der "Freunde" in den Versicherungskonzernen zu zerschlagen beabsichtigt , und daher mit einer an Schutzgelderpresser-Ethik erinnernden Vorgehensweise die ahungslosen Bürger erpreßt, für nach und nach systematisch zwangsweise weggenommene Krankenbehandlungen selbst, und, natürlich, bei "Feunden" in den Konzernvorstandsetagen einzuzahlen, wofür man dann offenbar mit gut dotierten Aufsichtsratsposten oder noch besser bemessenen "Beratergebühren" (z.B) belohnt wird. In Wahrnehmung staatsbürgerlicher Verantwortung und in Ansehung der schweren Naziverbrechen sowie der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Verantwortung und in Ansehung der schweren Naziverbrechen sowie der Verantwortung für unsere Kinder und Enkel, stellen wir hier erstmalig und nachdrücklich in der 2. Deutschen Republik fest: : Wer die sozialen und menschenwürde-sichernden Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel bereits wieder für Aufsichtsratsposten und Beratergebühren verkauft zwecks Sicherung von Milliarden-Aktien-Coups, begeht, zumindest unter Zugrundelegung des sozialethischen Normengeflechtes unserer christlich/jüdisch abendländischen Wertegemeinschaft , schwere Verbrechen an seinen schutzbefohlenen Landeskindern. Dies sei hier endlich und deutlich auch den Damen und Herren des Deutschen Bundestages aufgezeigt, denjenigen Damen und Herren unserer Volksvertretung, die ganz offensichtlich, ob gewollt oder als Ergebnis ihres Tuns bzw. Unterlassens, mit zum Umsturz der Republik durch vorsätzlichen Einsturz des Sozialstaates und der verheerenden Verelendung der Menschen im Lande und des Ruins der mittelständischen Wirtschaft sowie unserer Städte und Gemeinden unverantwortbarerweise beitragen.Vor diesem Hintergrund sollten wir für die Geschichte insbesondere nicht ungenannt lassen: Die Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Gerhard Schröder, in besonders katastrophaler Weise eine zur Sozialministerin ernannte ehemalige Sonderschullehrerin Frau Ulla Schmidt im Bunde mit dem Abgeordneten Horst Seehofer nebst dem ehemaligen führenden Gewerkschaftler Walter Riester und den für derartige gemeinschädliche Vorhaben offenbar obligaten sogenannten "Professoren" wie z.B. einem Herrn Bert Rürup ( 2 Cent auf 100 € Betriebskosten, z.B., stellten "den Schlüssel zu mehr Jobs" dar )und treibende Kräfte wie die Professoren Meinhard Miegel und Kurt Biedenkopf (die Ente mit der Demographie als Grundlage für den "Riesterrentenbetrug" zur rigorosen Ausplünderung der Staatskasse nebst großer Teile der erwerbstätigen
Bevölkerung unseres Landes).

Die Beiträge zu den Gesetzlichen Krankenkassen sind in den letzten 10 Jahren um lächerliche 2 Prozentpunkte ( 1 Prozentpunkt je Arbeitgeber und Arbeitnehmer) gestiegen. Es gibt daher nicht den geringsten seriösen Grund für eine Gesundheits"Reform".Der Zahnersatzaufwand der gesetzlichen Krankenkassen beträgt gerademal 2,6% des Gesamtaufwandes, auf 100 Euro also lediglich 2,60 Euro. Verehrte Frau Abgeordnete, verehrter Herr Abgeordneter, und dann stimmt man zu, daß den kleinen Leuten die Zähne weggenommen werden? Die Zwangseingriffe durch die Personen Seehofer und Schmidt in die Selbstverwaltungsorgane der paritätisch organisierten Gesundheitskassen dürften daher aller Wahrscheinlichkeit nach wegen des unermeßlichen Schadens und des erzeugten Leids der betroffenen Menschen Akte staatsverbrecherischen Handelns darstellen. Darüber sollte der Bundestag endlich im Rahmen der ihm zukommenden Verantwortung für unser Gemeinwesen Klarheit schaffen.

4.

Es sollte daher im Strafrecht eine "Sozialdemagogie-Norm" verankert werden, durch die volksverhetzungsähnliche Tatbestände wie "sozialdemagogische Parolen" des Inhaltes: "Die Alten leben auf unsere Kosten" oder z.B. die "Hetze gegen Menschen ohne Kinder", die ihr Leben lang anderer Leute Kinderwindeln und Kindergeld durch erhöhte Einkommensteuern und erhöhte Krankenversicherungsbeiträge solidarisch mitfinanzieren, was mit dem sozialpolitischen Horizont einer ehemaligen Sonderschullehrerin im Ministeramt offenbar nicht recht zu erfassen ist, wie es bedauerlicherweise scheint, einer strafrechtlichen Würdigung zugeführt werden können.

5.

Ebenfalls sollte strafrechtlich schleunigst kodifiziert werden, daß das vorsätzliche oder auch grob fahrlässige Herbeiführen des Staatsbankrotts sowie die Anstiftung dazu durch Wirtschaftskreise im Verbund mit Beihilfe durch sogenannte Wissenschaftler und Falschlehren (abenteuerliche Steuersenkungs-Parolen/z.B. Abgeordneter Friedrich Merz sowie ein Prof. Paul Kirchhof) als staatsumstürzlerische Bestrebungen ordentlichen gerichtlichen Überprüfungen unterworfen werden können. Wir sollten die Dinge sehr kritisch sehen. Eine offene Diskussion darüber findet in unserer Republik z.Zt. schlicht nicht statt. Das Parlament ist gerufen und steht in der Pflicht.

Diese 3. Eingabe an unsere parlamentarische Vertretung im Deutschen Bundestag steht unter dem Wort Bert Brechts: "Unsichtbar macht sich das Verbrechen, indem es große Ausmaße annimmt." Helfen Sie mit, dies zu verhindern.

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