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Günter E. Völker

26419 Sillenstede, 28.04.2004
Osterpiep 4

per E-Mail " petra.stephan-ruster@commerzbank.com"

Sprecher des Vorstandes der Commerzbank
Klaus-Peter Müller
Kaiserplatz
60261 Frankfurt/M

Offener Brief
(Bankkonzern)



Renten-, Gesundheits- Steuerreform- Lohnnebenkostenschwindel

Bezug:

Interview Klaus-Peter Müller, Bildzeitung 19.11.2002

Anlage:

1.

"Kanzlerbrief" vom 05.03.2004

2.

"Ministerpräs.-Brief" vom 15.03.2004

3.

Lohnnebenkosten-Schwindel-Analyse" 30.11.2003 G.E. Völker zur
G.u.V.-Rechnung VW-Konzern 2001



Verehrter Herr Müller,
in genanntem Interview haben Sie zum Thema "Reformen" im wesentlichen verlautbart:

1.

Je schneller die Steuerreform käme, um so besser wäre dies für den "Aufschwung...."

2.

Damit die Wirtschaft "richtig in Schwung" geriete, müßte "mehr Geld ausgegeben" werden....

3.

Wir bräuchten mehr "Ehrlichkeit" in der Politik bzgl. der Reformgebaren....

4.

Statt die "Wahrheit" auszusprechen, lögen "wir" uns alle die Hucke voll....

5.

Sie fordern "wirklich harte" Reformschritte in Sachen Krankenkasse, Rente und Steuern....

6.

Wer Sozialhilfe kürzt, sollte vorher die Beamten abschaffen und dafür billigere Angestellte beschäftigen, weil die "auf Dauer weniger kosteten"…...

7.

Bei aller privater Altersvorsorge würden "wir uns" bei einer Sparquote von über 10% kaputtsparen....

….und hierzu darf Ihnen als Vorstandsmitglied einer der oberen Etagen unserer Finanzkonzerne vielleicht folgendes angemerkt sein:

a)

Zunächst die gute Nachricht : Ein Spitzenmanager der Finanzkonzernbranche hat richtig erkannt, daß es zwischen der Sparquote und dem Wirtschaftskreislauf einen inneren Zusammenhang gibt, und daß "wir" uns bei einer solchen Sparquote von über 10% "kaputtsparten". Das dürfte so sein, doch dann wird es relativ dunkel bei den weiteren verkündeten "Weisheiten" eines bundesdeutschen Spitzen-Bankers - und deshalb:

b)

Weshalb wird sich dann nicht kaputtgespart, wenn eine ganze Nation auf 30-40 Jahre im voraus die Altersversorgung zurücklegt zusätzlich zu den üblichen Spareinlagen? Und wem wollen Sie eigentlich die tollen "Kapitalstöcke" gegen Zinszahlung noch andienen , mit der Sie diese 30-40 Jahre lang "aufzustocken" gedenken, wenn Sie vorher die Millionen Beamten zu Billiglohn-Angestellten umwursteln, welche Sie dann massenweise entlassen, um Ihr eigenes, zugegebenermaßen "spärlich bemessenes Millioneneinkommen" (Sie könnten auf Ihren Pförtner richtig "sozialneidisch" werden, nicht wahr?), "geringfügig "aufzustocken" und den Entlassenen dann im Rahmen der von Ihnen propagierten "härteren Reformschritte", was immer man unter dieser Sprechblase auch für einen groben Unfug vermuten darf, das Arbeitslosengeld kürzen? Vermutlich nehmen dann die Sozialhilfeempfänger in großem Stil bei Ihnen die Kredite zum Häuserbau und Autokauf auf, um dafür die Zinsen zu zahlen, per derer Sie mit Ihrer Bank auf wundersame Weise die "Kapitalstöcke der ganzen Nation" zur "Alterssicherung aufstocken?". Die könnten das allerdings auch ganz zwanglos bezahlen, weil sie doch das Geld erhalten, welches Sie "gespart" haben, weil Sie aus Beamten "billigere Angestellte " gemacht haben. "Mein Gott, Norbert", Pardon: " Walter", wären wir geneigt, fasziniert zu skandieren, wenn man den genialen Geistesblitz, der möglicherweise doch noch irgendwo in Ihrem Vorbringen verborgen sein sollte, denn erkennen könnte. Einstweilen aber müssen wir wohl mit dem christlichen Wort leben: "Herr, dunkel ist deiner Rede Sinn…",

c)

Wenn Sie nun eine Steuerreform, natürlich "radikal" oder so ähnlich, fordern, weil Sie, für jedermann leicht nachvollziehbar, wirklich arm dran sind mit Ihrem ernsthaft "kärglichen Millionen- Einkommen", würde die Friseurin aus Castrop-Rauxel mit 800,- € im Monat, tränengerührt und gerne, jenen notleidenden Konzernvorstände zur Linderung ihrer existentiellen Notlage etwas spenden, kann dies jedoch z.Zt. dummerweise aber nicht, weil sie gerade im Rahmen von "mehr Eigenverantwortung" ihre Zähne selbst zu bezahlen hat, damit die Wirtschaft wieder "richtig in Schwung kommt, wodurch die geistige Landschaft, die Sie, lieber Herr Müller, hier präsentieren, auch nicht in hellerem Licht strahlt.

Wie das funktionieren soll, was Sie da so offenbar sonnig unbeschwert drauflos schwirbeln, mag vielleich Ihrem Stationsassistenten respektvoll einleuchten, nicht aber klein Fritzchen mit halbwegs gesundem Menschenverstand und intakter Charakterstruktur.

Durch die Steuerreform wollen Sie den Monats-Millionenverdienern bis zu etwa 30.000,-€ (im Monat, versteht sich) zukommen lassen, damit diese "investieren". Warum investieren die denn nicht erst mal mit den Milliarden, die Ihnen schon zugeschoben wurden? Und wo und wie wollen Sie eigentlich "investieren", damit die Menschen "mehr kaufen" , um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, von dem Geld, was Sie den Arbeitslosen,Sozialhilfeempfängern, Beamten und Mittelständlern vorher erstmal weggenommen haben? Um es richtig zu verstehen, lieber Herr Klaus-Peter Müller: Sie fordern, den Leuten das Einkommen wegzunehmen, damit sie mit dem Geld, was sie dann nicht haben, mehr kaufen, "um richtig die Wirtschaft in Schwung" bringen! Das ist sehr originell, und ich erinnere an das Kabarett in o.a. Kanzlerbrief und den dortigen "Professor Quatschnich" von den "Stachelschweinen." Haben Sie bei sich in Frankfurt ebenfalls ein Kabarett? Und entlehnen Sie möglicherweise dort Ihre für das friedliche soziale Sein unserer Menschen im Lande lebensgefährlichen Gags?

Nun geben Sie öffentlich zu, zu lügen ( "Wir lügen uns die Hucke voll", Bildzeitung 19.11.2002: ) und fordern, daß "wir" damit Schluß machen müßten. Allerdings ist auch hier ein bemerkenswertes Maß an Allgemeinplätzen aus dem Standard-Repertoire des bundesdeutschen Phrasenlexikons nicht ganz unverkennbar, wenn Sie ein wenig diffus daherwuseln, "wir" würden uns die "Hucke vollügen". Wen meinen Sie eigentlich mit "wir"? Sie sich selbst im Verein mit den Ackermanns, Walters, Miegels, Biedenkopfs, Rürups und Sinns? Den Schröders, Merzens, Ullas und Seehofers, den Riesters, Kohls, Waigels, Henkels, Rogowskis, Brauns, Hundts, Kirchhofs, Lehmanns und Hubers? Ihre Aussage wäre aufklärungsbedürftig, denn offenbar scheint es bis in Ihre Etagen noch nicht richtig vorgedrungen zu sein, daß wir z.Zt. nicht das Jahr 1929 sondern 2004 schreiben.

Hier jedenfalls ist weit und breit niemand zu sehen, der "lügt". Wie kommen Sie nur darauf? Es gibt allerdings Millionen Menschen zu sehen, die als Ergebnis einer flächendeckenden "Nichtlügerei" aus Ihren Kreisen ins Elend getrieben werden, wie z.B. Konzernvorstandsmitglieder, die anstatt der erhofften Steuerreformersparnis von monatlich z.B 30.000,-€ Ermäßigung nun, es sei zum Gotterbarmen, nur spärliche 20.000.-€ im Monat zugeschoben bekommen. Was ein Elend, zugegebenermaßen, weshalb Ihr Banker-Kollege, ein gewisser Herr Ackermann, recht dreist auch noch unsere Justizorgane mit der Behauptung verhöhnt, nur hier würden "Leute", die "Werte" schafften ( 130 Mrd. Schwarzgeld im Ausland? Verelenden und Ruinieren unseres gesamten Staates?) auch noch dafür bestraft. Nein, hier lügt niemand, nicht wahr?

1.1.

Deutschland verzeichnet in Europa mit die "niedrigste Steuerquote" lt. OECD-Studie ( Süddeutsche Ztg. 20.11.03), und deshalb fordern Sie im Chor, die Steuern müßten "radikal" gesenkt werden. Da" lügt natürlich wieder keiner", und das schon gar nicht, wenn ein derart blühend/staatsgefährdender Unfug im Jargon von Sprechblasen- Ingenieuren" möglicherweise aus dem Munde offensichtlich gut honorierter sogenannter "Professoren" vom " Schlage eines Herrn Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut (wer finanziert das eigentlich?) dahergesagt wird (Bildzeitung 03.12.2003) nebst großer 2.klassiger drittfinanzierter Hof-"Ökonomen-Ansammlungen" gleich im 100-er-Pack incl. "Nobelpreis" : Die Steuern müssen also "radikal" gesenkt werden, weil wir schon die niedrigsten Steuern zahlen! Falls das noch schlimmer wird, wären hier vermutlich irgendwann die "Mediziner" gefragt, nicht wahr, lieber Herr Müller, oder meinen Sie vielleicht doch eher die Staatschutzabteilung? Man wird vermutlich dafür Sorge zu tragen haben, daß in unserem Lande in Ihren Etagen möglicherweise "verkrustete" Denk-Strukturen, insbesondere aber die offenbar "verhartzten" und "verzwickelten, im Rahmen von "tiefen Einschnitten" und "radikalen-Charakter-Reformen" nach nunmehr 40 Jahren glattem "Stillstand" endlich, und vor allem, "ganz ehrlich" und klar erkennbar, "entzwickelt" werden. Warum dies bisher nicht schon geschah, "um Deutschland für die Zukunft fit" zu bekommen, erscheint recht "schleyerhaft".

Kabarett dürfte denn künftig wohl eher nicht im Vordergrund stehen, da es sich vermutlich nicht mehr um Spaß handelt. Unsere Großväter mußten sich für derartige Spielchen in Verdun im Dreck zerreißen lassen, unsere Väter durften für solche Spielchen in Stalingrad verrecken und unsere Söhne und Töchter dürfen nun für die gleichen Spielchen zur Probe schon mal zum Hindukusch reisen , weil doch dort "die Freiheit" jener Herren zu verteidigen ist, die zu Hause ihre Aktienpakete "umschichten", um "Werte zu schaffen", und nicht etwa die trivialen Ölinteressen und Aktienkurse anderer Leute, und weil die Rentner und Arbeitslosen und die Friseurin aus Castrop-Rauxel mit 800,- € im Monat das gerne im Rahmen von mehr " Eigenverantortung" und aus Opas Rentenkasse bezahlten, und wären es nur die Zinsen , die Sie erhalten für die Kredite, die skrupellose Politspitzen ( in Bananenrepubliken spricht man von sogenannten "kriminellen Eliten", die ihre Gemeinwesen bis aufs Blut aussaugen und bar jeglicher Ethik und Moral ins Chaos und Elend treiben) bei Ihnen ( als Finanzkonzernen) verantwortungslos für diese Spielchen aufnehmen, und damit den Staatsbankrott offensichtlich in krimineller Unbekümmertheit provozieren. Natürlich lügt auch da wieder keiner. Solange die Nazis oder Kommunisten dran waren, hat da auch keiner gelogen, das darf erfahrungsgemäß immer erst festgestellt werden, wenn diese kriminellen Kreise nicht mehr da sind. Und deshalb stellen wird dies hier ausnahmsweise einmal schon vorher fest, daß eben niemand "lügt", dort bei Ihnen.

1.2.

Wenn Sie die Reform des Gesundheitswesens fordern , mit dem Hinweis, die Solidarsysteme seien "Marode", sind Sie natürlich auch "ganz ehrlich". Natürlich. Denn die Systeme sind kerngesund und erfreuen sich einer ausgesprochenen Stabilität. Wenn sie in teils krimineller Weise ausgeplündert werden, so daß allein dadurch die Beitragssätze um etwa 6% höher liegen als nötig (geschätzt), hat dies nichts mit dem System zu tun. Wenn Ihnen, verehrter Herr Müller, jeden Tag irgendwer den Treibstoff aus dem Tank ihrer Nobelkarosse klaut, kommen Sie doch auch nicht auf die abstruse Idee zu behaupten, Ihr Auto sei "Marode" und "in der jetzigen Konstruktion nicht mehr zu halten" mit der anschließend verblüffenden Forderung eines hellen Konzern-Manager-Kopfes, deshalb nunmehr "tiefe Einschnitte" in Ihren Dienstwagen vorzunehmen und "den ganzen Autokonzern zu Reformieren" bzw. " umzubauen". Dummheit? Kabarett? Scharlatanerie? Oder einfach nur ganz simple kriminelle Energie? "Lügen" jedenfalls wird da niemand, nicht wahr?, und während man dies behauptet, wird selbstverständlich schon wieder "nicht" gelogen.

1.3.

Die gesamten Sozialreformen werden mit den zu hohen "Lohnnebenkosten" begründet. Offenbar kennen Sie dabei allesamt Ihre eigene Rechnung nicht, denn die Lohnnebenkosten sind sowohl betriebswirtschaftlich als volkswirtschaftlich schlicht ein annäherndes Nullum, wie sich aus beigefügter Analyse der G.u.V.-Rechnung des VW-Konzerns 2001 nebst Kommentierung dazu zwanglos ergibt ( das Zahlenwerk für 2002 zeigt sich annähernd identisch):

Die letzte Rentenbeitragserhöhung wirkte sich im industriellen Bereich mit etwa 2 Cent Mehrbelastung pro 100 Euro Gesamt-Betriebkosten aus. 2 Cent auf 100 Euro. Natürlich "lügt" da keiner, wenn die gesamte Wirtschaftsspitze behauptet, dadurch würden Jobs vernichtet und die Wirtschaft "stranguliert", und ein umtriebiger Professor Rürup ( von wem wird der eigentlich bezahlt?) kommt sich offenbar überhaupt nicht lächerlich vor, wenn er, wie in der öffentlichen Berichterstattung nachzulesen, solch einen als schlichten Schwachsinn empfundenen Nonsens verbreiten läßt, wonach der "Schlüssel zu mehr Jobs" in der "Senkung des "Quasi-Nullums" "Lohnnebenkosten" läge, daß also die Arbeitslosigkeit in einer 80-Millionen-Republik und dem größten Industriestaat in Europa an 2 Cent Lohnnebenkosten hingen. Natürlich, wie gehabt, da lügt niemand. Aber woran liegt es denn, wenn er das sagt, was er sagt?, der merkwürdige "Professor? "Ist es der Kopf? Ist es der Charakter, die Ethik u. Moral? Es bleiben Fragen offen. Zurzeit beabsichtigt er, in der Pflegeversicherung herumzufuhrwerken, denn schließlich möchten Sie die doch wohl auch "privatisieren", um die Menschen dann "fürsorglich" über die Versicherungkonzernlandschaft ausplündern zu lassen, oder nicht? Und Herr Professor Rürup wird, gut bezahlt natürlich, "wissenschaftlich" begründen, was zu tun ist, damit Sie an die Milliarden auch dieses Solidarmarktes bequem herankommen. Die Seehofers, Ullas Schmidts und Schröders werden Ihnen da vermutlich wieder sehr behilflich sein, beim Nicht-Lügen natürlich.

Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen sind in den letzten 10 Jahren für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um etwa 1%-Punkt angehoben worden. Daran zerbricht die Wirtschaft, für die diese Kosten annähernd irrelevant sind? Ihre Kollegen Hundt , Rogowski und Schleyer sowie die Gesamtheit der Bundestagsabgeordneten wurden von dieser unseriösen Ente nachdrücklich in Kenntnis gesetzt. Z.Zt. macht sich mit diesem Ruf keiner mehr öffentlich lächerlich. Und trotzdem sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in einer Weise, die essentiell bereits an die sozialethischen Strukturen von Schutzgelderpressermethoden erinnern dürfte, gesenkt werden. Das entsprechende zwangsweise Eingreifen einer Ulla Schmidt und eines Herrn Horst Seehofers seitens des Staates in die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung trägt allem Anschein nach Attribute staatsverbrecherischen Mißbrauchs administrativer und Gesetzgebungsgewalt (man wird das noch klären müssen), denn es stellt ein syndikales Untenehmen unvorstellbaren Ausmaßes dar, wenn Minister oder Abgeordnete unter eindeutig haltlosen Vorwänden vorsätzlich die gesamten sozialen Sicherungssysteme im Interesse ihrer " Kumpel" in den Finanz- und Versicherungskonzernen zerschlagen, um die gesamte Bevölkerung der Ausplünderung des menschenwürdigen sozialen Seins und der finanziellen Grundlagen durch private Freunde zuzuschieben. Seit wann sind Sie denn mit Ihrem Finanzkonzern für unsere Alterssicherung zuständig, seit die Leibeigenschaft und die Feudalherrschaft (incl. Leibeigener Bauern) nicht mehr Mode ist? Seit wann gilt denn für Sie (Konzernvorstände) nicht mehr durchgängig die geltende Verfassung? Seit wann sind verfassungsfeindliche Elemente nur diejenigen, die den Rechtsstaat zum Einsturz zu bringen wünschen, nicht aber diejenigen, die den gleichrangig in der Verfassung verankerten Sozialstaat durch Schwindel und administrativen sowie parlamentarischen Machtmißbrauch mit einer offenbar einschlägig abenteuerlichen Professorenschaft als skrupellos scheinwissenschaftlicher " Berater" vorsätzlich zerschlagen (Umsturz des Staates durch Einsturz - des Sozialstaates-) und möglicherweise noch als Leistungsträger" bezeichnet werden, die "Werte" schaffen?

Die Zahnersatzleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK) belaufen sich auf 2,6% der Gesamtausgaben. Für Zahnersatz werden auf 100 € ganze 2,60 € aufgewendet. Und deshalb muß nun zur Senkung des Krankenkassenbeitrages, der seit 10 Jahren nur um 1 lächerlichen Prozentpunkt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestiegen, und deshalb natürlich "untragbar" ist, der Zahnersatz, der bei den Ausgaben ebenfalls keine nennenswerte Rolle spielt, zwecks "privater Versicherung" aus dem Leistungskatalog der GKV herausgenommen werden. Eben, Schutzgelderpresser begründen ihre schützende Absicht auch nicht schlechter. Frau Ulla Schmidt und ein gewisser Herr Seehofer werden sich da vermutlich in der Zukunft noch erklären müssen, und es sei auch hier vorsorglich schon einmal an die Erkenntnis eines Bert Brecht, erninnert: " Unsichtbar macht sich das Verbrechen, indem es große Ausmaße annimmt." Wir sollten rechtzeitig und gemeinsam darüber nachdenken, ehe die Straße wieder, natürlich ordnungsgemäß von den entsprechenden Hintermännern zweckmäßig in Gang gesetzt, großen Schaden anrichtet ( 30.500 Islamistische Extremisten werden bereits dafür bereitgehalten (Pardon, nicht abgeschoben), und ebenso zweckmäßigerweise bemüht sich ein Herr, der weiße Briefumschläge mit 100.000,-DM bar einfach so entgegennimmt und sie weitergibt, und der in grenzenloser charakterlicher Größe nicht einmal etwas davon vorher für sich selbst abzweigt, schon vorher, die Bundeswehr nach innen gegen die Bevölkerung (Pardon, natürlich die Terroristen, die dann planmäßig wie von Geisterhand "völlig überraschend" auftauchen) in Stellung zu bringen.

Sie sehen also, lieber Herr Müller, es gibt viel zu tun, nämlich Sie alle davon abzuhalten, unseren Verfassungsstaat in seiner bisherigen Struktur zu zerschlagen, gewollt, oder verantwortungslos als Ergebnis anderer Aktivitäten in Kauf genommen. So wird es von hier gesehen, leider.

Auf Ihr nächstes Erscheinen in der Bildzeitung in Sachen Reformen dürfen wir gespannt sein. Zu Risiken und Nebenwirkungen wäre eine Anfrage bei Attac, gleich nebenan in Frankfurt, möglicher weise recht hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Günter E.Völker

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