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Günter E. Völker

Sillenstede , den 30.12.04
Osterpiep 4 Tel. 04423/6798

Rotkäppchenbrief
-Ministerpräsident Wulff-

Offener Brief

Günter E. Völker 26419 Sillenstede, Osterpiep 4

Post / Fax an 0511-120-683
Herrn Christian Wulff
Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover

Betr. :

Besoldungs-, Privatisierungs- u. Steuerreformkriminalität

hier :

Raub des Weihnachtsgeldes, verfassungswidrige Finanzierung A22, Verschiebung
700 Millionen-Rückzahlung an die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB)

Bezug :

a)

Besoldungsbescheide 1/05 und allgem. Presseberichterstattung

b)

Ministerpräsidentenbrief vom 15.03.04 (an alle Staatschefs der 16 Bundesländer)

Anlage :

a)

Auszüge aus dem "Qasselantenbrief" 20./28.8.04 (auch in"www.bohrwurm.net")

b)

Staatsumsturztabelle 1929/33 – 2005 (auch in"www.bohrwurm.net")

Sehr geehrter Herr Wulff,
genannte Anlagen gebe ich vorab zur Kenntnis unter Hinweis auf o.g. "Ministerpräsidentenbrief" und mit der Anregung,

1.

den skrupellosen Weihnachtsgeld-Coup ( der übrigens längst hinterhältig geplant war) schleunigst zurücknehmen zu lassen (durch das Parlament),

2.

sofort den verfassungswidrigen A22 Bau-Coup zu stoppen, da er als Bestandteil der Privatisierungskriminalität anzusehen sein dürfte, die auf Staatsumsturz gerichtet ist (Verscherbelung des Staates an die Privaten- vom Gerichtsvollzieher über Betriebe und Strände etc. pp. bis hin zu allem, was nicht niet- und nagelfest ist, und anschließender Ausplünderung der öff. Bediensteten und der Bevölkerung nebst Staatskasse (1929/33). Insbesondere bitte ich, strikt klarzustellen, daß die Sponsorengelder (A22-Coup) nicht als "Betriebsausgaben" abgesetzt werden, denn es ist wohl unerträglich, daß derart unzulässig hintenherum dem Staat die Steuern vorenthalten werden und Sie sich dann hinstellen und plaudern, das Weihnachtsgeld könne nicht gezahlt werden, weil halt nichts in der Kasse sei. Das sieht nach organisierter Ausplünderung des Staates aus, und das dürfte wohl kein Kavaliersdelikt sein. Und Sie wissen genau, was Sie tun!, und

3.

unterbinden Sie augenblicklich den nächsten Coup: Die 700 Millionen EUR, die durch Intervention der EU von der Norddeutschen Landesbank an das Land Nds. zurückgezahlt werden mußten, und die unter unglaublich fadenscheinigen Begründungen (Ranking) wieder an den Bank-Konzern zurückverschoben werden, wo Parteikamerad Möllring (pecunia non olet) Hand in Hand mitmacht. Es ist ungeheuerlich, einfach 1,3 Milliarden Mark (700 Millionen EURO) an eine Bank zurück zu verschieben und den Beamten dagegen handstreichartig ohne jeden sachlichen Grund rund 10% des Einkommens zu rauben. Kommen Sie sich dabei besonders kernig heldenhaft vor?

Von wegen, vorsätzlich die Steuereinnahmen durch verbrecherische, weil auf Staatsbankrott gerichtete, Steuersenkungs-Kriminalität, zu senken, um dann unter vorgeschützten fadenscheinigen Gründen den öffentlichen Dienst von der Krankenschwester über den Polizeibeamten bis hin zur Justizangestellten und dem Müllwerker skrupellos ausplündern zu können, und damit auch die gesamte mittelständisch-gewerbliche Wirtschaft gleich mit zu ruinieren und zu bankrottisieren.

Überlegen Sie sich das noch einmal gut. Noch könnte möglicherweis etwas gerettet werden, Sie sind Ministerpräsident und nicht Ausführungsgehilfe für Herrn Peter Hartz oder den R+V-Versicherungs-Vorstand. Von einer Antwort wollen Sie bitte strikt Abstand nehmen. Es gibt hier nichts mehr zu Diskutieren unter anständigen Beteiligten (es kocht)!

Mit freundlichem Gruß
Günter E. V ö l k e r
Bohrwurm . nett

Anlage a)
zum Rotkäppchenbrief 30.12.2004 an Ministerpräsident Christian Wulff (Nds.)

Auszug aus dem "Quasselantenbrief" in www.bohrwurm.net
und weitere Ergänzungen Dez. 2004

Staatsumsturztabelle 29/33-2005 pp. ….............................Günter E. V ö l k e r

Die Aufzählung ist nicht vollständig. Zeigt aber mit tödlicher Sicherheit, daß wir uns in Richtung geplanter Zerstörung unseres Gemeinwesens durch Einsturz des Sozialstaates (Art. 20 GG) und der staatlichen Organisationsstrukturen durch Entzug der Finanzmittel per "Steuersenkungs -"Reformen", die zielgerichtet den Staatsbankrott zwecks "Privatisierung" des Staates herbeiführen, bewegen. Das kommende Chaos und die Verelendung großer Bevölkerungsteile wird von gutbezahlten Partei-, Regierungs-, Wirtschaftsverbands-, Gewerkschafts-, Kirchen- und Sozialverbandsfunktionären im Sinne der gleichen skrupel- u. verantwortungslosen sowie vermutlich von jeder Ethik u. Moral entfesselten Wirtschaftsführer - Cliquen angestiftet , durchgeführt oder mitgetragen, die schon seinerzeit die Regierungen hemmungslos erpreßten, und wofür unsere Väter in Stalingrad umkommen mußten, zugunsten auch der Aktiengewinne dieser tödlichen Kreise. Diesmal sehen wir es vorher, daß sie 1929/33 unter Mithilfe der Schröders, Kohls, Wulffs, Möllrings , Eversmeyers und Ambrosys etc., etc. erneut probieren. Und die Insemaries (Friesland) gucken zu. Schau´n wir also mal.

Ergebnis: Sämtliche Reformen sind seit etwa 30 Jahren geplant. Sie werden jetzt exakt nach den Vorgehensweisen und Begründungen wie 1929/33 durchgeführt. Die Begründungen hierzu sind durchgängig auf Lüge, Schwindel, Irreführung und systematischer Täuschung aufgebaut: Lohnnebenkosten-Schwindel, Demographie-Schwindel, Steuerreform-Schwindel, Rentenkassen-Schwindel.

Die gesamte Presse, Rundfunk und Fernsehen berichten geschlossen nicht über die hochgradig kriminellen Hintergründe und Absichten der verheerenden Reformbetrügereien (siehe www.bohrwurm.net <Pressebrief><Intendantenbrief><DerRentenverrat><Seniorenbrief>< Lohnnebenkosten-Schwindel Industrie> und <Lohnnebenkosten-Schwindel Handwerk>)

Zusätzlicher Hinweis: Der jüngliche "Gesundheitsexperte" Professor Bernd Raffelhüschen erstellt "Gutachten" für den Allianzversicherungs-Konzern, ist "Berater" des Victoria-Versicherungs-Konzerns sowie des "Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V" …und sitzt in der "Regierungs-Rürupkommision" neben dem Vorstand des AXA-Versicherungskonzerns, und so geht die ganze organisierte Ausplünderung von Staat und Gemeinschaft bzw. der Sozial- und Rentensysteme dann skrupellos weiter, auszugsweise :

1.)

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sitz im Beirat des R+V- Versicherungs-Konzerns… und prompt will er den Beamten Teile der Dienstbezüge wegnehmen, um diese in einen "Fonds" einzuzahlen…bei der Bank… und dort sitzt Parteikamerad Finanzminister Hartmut Möllring als Aufsichtsratsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank…. (organisierte…?)

Auch kürzt er seinen Bediensteten prompt die Beihilfen, womit sichergestellt ist, daß diese sich dann in den Privat-Krankenkassen, natürlich über seinen R+V-Versicherungs- Konzern etc. und Herrn Möllrings Norddeutsche Landesbank (ebenfalls private Riester- und Krankenversicherungen), einkommensmindernd absichern . Es ist unvorstellbar, wie dort gearbeitet wird, um die Bediensteten schlicht auszurauben und selbst das Weihnachtsgeld wegzuplündern, und damit auch das gesamte mittelständische Gewerbe skrupellos zu ruinieren.

2.)

Der jungdynamische friesische Landrat Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) sitzt im Beirat der Bremer Landesbank-Kreditanstalt Oldenburg (Renten/Krankenvers./Privatisierungskredite… und nun soll die Bundesautobahn A22 mit aus seiner Kreiskasse über Kredite der Banken mitfinanziert werden (Planung)…-Kredite …. und da sitzt dann wieder "Freund Möllring", der Finanzminister mit drin .....................................Sämtliche Reformgebaren und die damit zusammenhängende schleichende Entreicherung und Ausplünderung des gesamten Mittelstandes sowie der Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen auf Lügen und Irreführungen. Sie führen auf die Zerstörung der Strukturen des öffentlichen Dienstes zum Zwecke seiner Privatisierung hin. Die Ministerpräsidentin, die Ministerpräsidenten und die Bürgermeister der 16 Bundesländer sind eindeutig über den zugrundeliegenden Lohnnebenkostenschwindel, Steuer- u. Sozialreform-Schwindel sowie den Demographie-Schwindel in Kenntnis gesetzt (siehe www.bohrwurm.net <Ministerpräsidentenbrief>). Die regelrechten, offensichtlich zielgerichteten Ausplünderungen "ohne Ende" der gesamten Arbeitnehmerschaft im Lande sowie der Beamten , Angestellten undArbeiter im öffentlichen Dienst und der damit verantwortungslos verursachten Bankrottisierung von Staat und mittelständisch-gewerblicher Wirtschaft wird somit wissentlich auf der Basis von Lüge und Irreführung (Betrug/Untreue) betrieben oder zumindest skrupellos in Kauf genommen. Die Vorgänge sind deshalb endlich unter kriminalpolitischen Aspekten zu betrachten. Hierzu für die bohrwurm.net-Besucher zur Kenntnis

...… so sehen wir das : Betrug: §263 StGB (Strafgesetzbuch)

Abs.1)

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs.2)

Der Versuch ist strafbar

Abs.3)

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Verbrechen: §12 StGB (Abs.1)

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (…).

Fazit: Durch den offensichtlichen Reformschwindel werden Dritten (Versicherungskonzernen sowie Privatisierungsprofiteuren Bankern, Aufsichtsrats- und Geschäftsführerposten etc.) durch Vorspiegelung falscher Tatsachen und sachlich-fachlichen Irreführungen rechtswidrig Vermögensvorteile verschafft und die Solidargemeinschaft gleichzeitig in unermeßlichem Ausmaß in ihren Vermögensverhältnissen geschädigt. Auch wird die Gesamtheit der Bediensteten des öffentlichen Dienstes vermittels Täuschung zwecks Einkommenswegnahme in ihrem Vermögen systematisch regelrecht ausgeplündert. Es ist hier keine Norm erkennbar, nach welcher Ministerpräsidenten, Landräten oder sonstigen Parlamentariern das Recht zugestanden wäre, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (als politisch notwendig getarntes Handeln) die öffentlich Bediensteten ihrer Einkommen zu berauben . Der verbrecherische Tatbestand ist darin zu sehen, daß durch zielgerichtetes Verzichten auf Steuereinnahmen per "Steuerreform" der Staat vorsätzlich in den Bankrott getrieben wird, um dann vorzutäuschen, es müßte wegen leerer Kassen dem öffentlichen Dienst das Einkommen weggeplündert, und der Staat "privatisiert" werden, um sich selbst über Aufsichtsrats-, Geschäftsführer-, Polit- und sonstige Posten hemmungslos zu bereichern (Privatisierungsverbrechen), und um ganze Bevölkerungsteile planmäßig wieder in den Ruin zu treiben (ausplündern/verarmen/verelenden wie 1929/33) mit den bekannten Folgen.

Es dürfte daher Betrug in besonders schwerem Falle im Sinne des § 263(3) StGB vorliegen mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Dieser wäre damit entsprechend §12 StGB als Verbrechen zu definieren. Sowohl die sogenannten "Sozial- und Steuer-Reformen" als auch die endlos schleichend auf Verarmung auch der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und damit auf Zerstörung der staatlichen Organisationsstrukturen (Polizei, Justiz, Herunterreißen der Bezirksregierungen u.a.) sowie des Mittelstandes gerichteten Einkommens-Wegnahmen dürften deshalb definitiv als beabsichtigtes oder zumindest billigend in Kauf genommenes verbrecherisch-politisches Handeln zu werten sein. Dies ist endlich und nachdrücklich öffentlich zu erörtern. Unsere Parlamentarier, soweit sie nicht durch Aufsichtsrats-, Geschäftsführer-, Bank- und sonstige einträgliche Posten korrumpiert sind und Berufsvertretungen, deren Spitzen noch nicht heimlich - und gut bezahlt - die Seiten gewechselt haben sowie die Staatsanwaltschaften (organisierte Regierungs-Kriminalität) stehen in der Verantwortung.

Für den schneidig-forschen Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nds. , Christian Wulff, müßte vermutlich auch die Frage von Verbrechenshandlungen im Rahmen von "Untreue" gegenüber seinen schutzbefohlenen Bediensteten im Sinne des §266 Strafgesetzbuch öffentlich erörtert werden. Denn wer seiner gesetzlich normierten Treue- und Schutzpflicht seinen Bediensteten gegenüber vorsätzlich grob und offenbar skrupellos nicht nachkommt (Herr Wulff weiß ganz genau Bescheid, siehe <Ministerpräsidentenbrief> in www. bohrwurm. net) und ihnen selbst noch das Weihnachtsgeld und sonstige Besoldung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Erregung von Irrtümern (angeblich leere Kassen) wegnimmt , um seinen "Freunden " bei den Finanz-, Versicherungs- u. Industriekonzernen Millionen zuzuschieben (Privatisierung von Autobahnen , Gerichtsvollziehern usw., Verschleudern des Staates an die privaten Kumpel in der Wirtschaft etc., wie bekannt), betreibt nicht Besoldungspolitik sondern Besoldungskriminalität, durch Parteifreunde im Parlament scheindemokratisch gedeckt. Das muß endlich öffentlich erörtert werden, denn 60% der "unabhängigen" Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind Funktioner aus Sparkassen, Banken, Aufsichtsrats- , Geschäftsführer- und sonstige Posten der Wirtschaft -aktuelles Handbuch Landtag Nds. -, und die stimmen offenbar verantwortungslos z.B. dem Weihnachtsgeld-Raub beim öffentlichen Dienst pflichtgemäß nach Wunsch der Banker und Versicherungsunternehmen zu. Das ist ungeheuerlich…und die mittelständische Wirtschaft wird skrupellos in Pleite und Ruin getrieben.

Und so sieht das Zusammenspiel zum Ausplündern des Gemeinwesens und seiner Bürger bis zum Zusammenbruch aus - z.B.: Der ehem. Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof (alle im "Netz" sind grundsätzlich "Professor", um damit Vertrauen in Seriösität zu vermitteln) verkündet "wissenschaftlich", daß die Spitzen-Einkommen-Steuer auf 35% zu senken , und den Krankenschwestern die Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge als "Subventionen" wegzuplündern seien, obwohl schon jede intelligente Putzfrau im Lexikon nachlesen kann, daß Subventionen "zweckgebundene Zuwendungen des Staates an einzelne Wirtschaftszweige" sind ( warum eine Krankenschwester ein "Wirtschaftszweig" sein soll, bleibt Professors Geheimnis), und die Steuersenkungen für Millionenverdiener (monatlicher Zugewinn bis zu 30.000.-Euro)! den Staat in den Bankrott treiben mit riesigen Milliarden-Haushaltslöchern u. nachfolgender Wegnahme der Weihnachtsgelder, Gehälter, Besoldung und Löhne des öffentlichen Dienstes z.B. und skrupelloser Bankrottisierung von mittelständischen Geschäften und Handwerksbetrieben bis hin zu den Landwirten…( der Nds. Ministerpräsident Christian Wulff ist zackig munter mit von der Partie und kann dann, "leider", nicht verteilen, was nicht in den "leeren Kassen" vorhanden ist, sagt er kernig forsch, wie sogenannte "junggebliebene junge Wilde" das dann eben so sagen… usw.…

Beachten Sie bitte, daß es nach Mord und Vergewaltigung als das in einem Kulturstaat zivilisierter Ordnung sozialethisch schlimmste Verbrechen anzusehen ist, wenn Amts- und Mandatsträger - und das möglicherweise auch noch in organisierten Strukturen - die administrative und parlamentarische Gewalt in Kumpanei (Beraterverträge, Aufsichtsratsposten etc.etc., ) dazu mißbrauchen, die Bürger auszurauben. Ich sagte auszurauben, damit Sie es auch begreifen. Von wegen, als Kanzler die Rentenkasse leerplündern und die Solidarsysteme zerstören, um hintenherum die Bürger mit kriminellem Mißbrauch der Staatsgewalt in die Riesterrenten bei den Kumpels in den Konzernen zu pressen, um dann noch mehr "Provisionen" von den eigenen betrogenen Mitgliedern und dem Rest der Bevölkerung abzukassieren.

Hinweis:

…. oder wenn jemand als Ministerpräsident im R+V -Versicherungs-Konzern sitzt, die Beihilfen der Beamten zerschlägt und diese zwingt… sich im Versicherungskonzern privat zu versichern… (was nebenbei auch Besoldungsraub darstellen dürfte…), um dies nur kurz angerissen zu haben.

Die Beamten stehen in einem öffentlichen Dienst- u. Treueverhältnis zum Ministerpräsidenten, und dieser hat eine Treue- u. Fürsorgepflicht für die Beamten und nicht die Pflicht, auf deren Kosten die Gewinne der Kumpels in den Konzernen zu mehren…was wohl als krimineller Treuebruch anzusehen sein müßte… ganz einfach so…

Hinweis für Staatsumstürzler: Die Abschaffung der Beamten und die vorherige scheibchenweise Angleichung an Arbeitnehmer - Status verstößt eklatant gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses zielgerichtete Treiben im Interesse der Rogowskis(BDI), Hundts(BDA) und Brauns(DIHK) -wie 1929/33- höhlt vorsätzlich hinterhältig und mit Methode das Verfassungspostulat der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" aus. Es ist Bestandteil der verbrecherischen Absicht des Staatsumsturzes durch Abschaffung des Staates. Diese staatsverbrecherischen Absichten werden nicht dadurch legitimiert, daß sogenannte "Täuscherkommissionen" gegründet werden, die von den Rogowskis, Hartzens, Hundts, Brauns und Kannegießers etc. mittel- oder unmittelbar finanziert werden, wie gleichartig korrumpierte Parlamentarier in den Parlamenten. Dies soll hier klipp und klar gesagt sein. Hoffentlich versteht das auch ein Ministerpräsident Peer Steinbrück ( Beamten- Abschaffungs-Kommission).

www.bohrwurm.net Dez. 2004
Günter E. V ö l k e r

Anlage b)
zum Rotkäppchenbrief 30.12.2004 an Ministerpräsident Christian Wulff (Nds.)

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Günter E. V ö l k e r, Dez. 2004
26419 Sillenstede, Tel. 04423/6798

(Quellen:

Konkret Nr.5 / 2004 und Michael Grübler:

"Die Spitzenverbände der Wirtschaft und das erste Kabinett Brüning" Drosteverlag)

damals 1929/33 :

heute 2000/05 :0

01.)

Weg mit der Arbeitslosenversicherung

Pendant z.Zt. nicht klar

02.)

Senkung der Arbeitslosenhilfe

Senkung der Arbeitslosenhilfe

03.)

Verkürzung der Arbeitslosenhilfe -Bezugszeit

Verkürzung der Bezugszeit der Hilfe

04.)

Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen

Offenlegung des Gesamt-Vermögen

05.)

"Sonderopfer der Beamten"

Wegnahme Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld/Bezüge

06.)

Arbeitslohn auf Sozialhilfe-Niveau

Billiglohnforderungen/ 1Euro-Jobs

07.)

Senkung der Lohnnebenkosten

Senkung der Lohnnebenkosten

08.)

Reform der Sozial-Systeme

Reform der Sozial-Systeme

09.)

Abschaffung der Gewerkschaften

Hetze gegen die Gewerkschaften

10.)

Abschaffung der Flächentarifverträge

Abschaffung der Flächentarifverträge

11.)

Senkung der Einkommenssteuern

Senkung der Einkommensteuern(fürMillionäre)

12.)

Erhöhung der Arbeitszeit usw., usw.

Erhöhung der Arbeitszeiten

13.)

In diesen schweren Zeiten "
Zähne zusammenbeißen"

"Gürtel enger schnallen"

14.)

Zwangsgebühr auf Krankenschein

Zwangsgebühr 1x Quartal 10.-Euro

15.)

Zuzahlung zu Medikamenten

Zuzahlung zu Medikamenten

16.)

Wegnahme Lohn etc. zur "Ankurbelung" der Wirtschaft

Plünderung des Urlaubs, der Feiertage,
Löhne und Sozialleistungen etc. zwecks "Ankurbelung" der Wirtschaft

17.)

Senkung der Bezüge des öff. Dienstes 6%

Senkung der Bezüge 5% (Christian Wulff,
Min.Präs. Nds. + Hartmut Möllring,Fin.Min.)

18.)

Senkung Realsteuern/Verelendung der Kommunen

Senkung Realsteuern/Verelendung der Kommunen

19.)

"Privatisierung" von Staatsaufgaben

"Privatisierung" von Staatsaufgaben

20.)

Parole: "weniger Staat"

Parole: "weniger Staat"

21.)

Forderung: Staat soll Schulden machen "Kredite aufnehmen"

Forderung: Staat soll Schulden machen "Kredite aufnehmen"

© www. bohrwurm.net Dezember 2004
Günter E. V ö l k e r

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