Karsten Martens Notar
Andreas Fischer

(Eingangsstempel
Oberlandesgericht
Oldenburg (Oldb.)
03. Feb. 2006

Karsten Martens
(…)
Andreas Fischer
(…)
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-Reg.Nr.: 1381/05/re

Bückeburg, den 31. Januar 2006

Karsten Martens
Andreas Fischer

pp. -siehe oben Berufungsschrift-

(…)

1.

Der Kläger erlaubt sich zunächst den Hinweis darauf, dass der Beklagte durchaus Rechtsbesorgungen - und nicht nur Meinungsäußerungen - für die Eheleute Knödel vorgenommen hat. Dies folgt bereits aus der Tatsache, dass der Beklagte sich gegenüber dem Amtsgericht Jever als Bevollmächtigter des Herrn Fritz Knödel aufgeführt und sowohl in dem Verfahren - 6 M 635/05 - die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 27. Juli 2005 erwirkt hat, als auch die Einstellung der Zwangsräumung zur Geschäftsnummer -10 K 299/05- beantragt hat.

Die Tatsache der diesbezüglichen Antragstellung und der Begründung dieser Anträge stellt keineswegs lediglich eine rechtlich unerhebliche Meinungsäußerung dar. Antragstellung nebst Begründung enthalten begrifflich keine Meinungsäußerungen , sondern ist als Rechtsbesorgung anzusehen, weil die Einstellung der Zwangsvollstreckung bzw. der - Versteigerung praktische Rechtsanwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften aus dem Zwangsversteigerungsgesetz beziehungsweise aus der Zivilprozessordnung bedeutet. Eine in der Begründung des jeweiligen Antrags enthaltenen Meinungsäußerung lässt allenfalls auf die Qualität der Rechtsbesorgung zurückschliessen.

2.

Der Beklagte hat mehrere Rechtsbesorgungen für Herrn Fritz Knödel bzw. die Eheleute Knödel vorgenommen.

So handelt es sich bereits um mehrere Rechtsbesorgungen und nicht um einen einheitlichen Teilakt, wenn einerseits beim Amtsgericht die Zwangsvollstreckung zur Einstellung beantragt wird (Verfahren 6 M 635/05 Amtsgericht Jever) und andererseits die Einstellung der Zwangsversteigerung in einem gesonderten Verfahren zur Geschäftsnummer 10 K299/05 beantragt wird.

Ferner handelt es sich um einen weiteren Akt der Rechtsbesorgung, wenn der Beklagt als Prozessbevollmächtigter des Herrn Fritz Knödel beim Verwaltungsgericht Oldenburg zu der Geschäftsnummer 12 A 2043/05 mit dem Antrag auf Anfechtung des Entzuges der Gaststättenerlaubnis tätig geworden ist. Der Entzug der Gaststättenerlaubnis betrifft nämlich nicht nur die Gaststätte "Petersilie" in Jever, sondern die Person des Herrn Fritz Knödel als Inhaber der Erlaubnis - gleich für welche Gaststätte. Der Entzug der Gaststättenerlaubnis ist überdies vom Eigentum am Hausgrundstück zu trennen, in dem die Gaststätte "Petersilie" belegen war bzw. belegen ist, wie nicht näher begründet werden muß

3.

Die Rechtsbesorgungen des Beklagten sind auch geschäftsmäßig im Sinn des Art.1 §1 Rechtsberatungsgesetz.

Zwar ist anerkannt, dass derjenige nicht geschäftsmäßig handelt, der nur gelegentlich aus Gefälligkeit unter besonderen Umständen - wie z.B. freundschaftlicher Beziehungen- unentgeltlich einen Rechtsrat erteilt, vgl. Nachweise bei Rennen-Caliebe Rn. 62 zu Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz - auch mit Hinweis auf die Gegenmeinung.

Der Kläger verfolgt solche Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung unter Freunden im Sinne einer Gefälligkeit nicht, wie der Fall eines Kapitäns aus dem Ammerland belegt, der beim Amtsgericht Westerstede seine Freundin in einem Rechtsstreit vertreten hat. Der Kläger hat nach Kenntnis der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Kapitän und seiner Prozesspartei den zunächst aufgenomme(ne)n Vorgang der Abmahnung fallen gelassen. Er behält sich dazu näheren Sachvortrag vor.

Die vom Beklagten für die Eheleute Knödel erledigten Rechtsbesorgungen, gehen über ein solches Maß der Gefälligkeiten jedoch weit hinaus. Dafür spricht nicht nur die Tatsache, daß zumindest zwei verschiedene Rechtsbesorgungen, wie oben dargelegt, vom Beklagten für Herrn Fritz Knödel bzw. die Eheleute Knödel besorgt worden sind. die eine gerichtliche Tätigkeit unter Abgabe von Schriftsätzen mit Begründung dazu entfaltet haben. Wesentliche Merkmale einer Geschäftsmäßigkeit der Rechtsbesorgung sind die Wiederholungsabsicht und die Ausübung im Sinne einer beruflichen Tätigkeit, die einen wesentlichen Anteil der Arbeitszeit und Arbeitskraft des Beklagten in Anspruch nehmen. Diese Merkmale sind bereits daraus ersichtlich, daß der Beklagte in mehreren Gerichtsverfahren, wie oben dargelegt, über einen Zeitrum von mindestens 2 Monaten für Herrn Fritz bzw. die Eheleute Fritz Knödel tätig war. Eine solche durchaus umfangreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit geht über einen Gefallen hinaus, den der Beklagte einem Freund hätte erweisen wollen. Für die Geschäftsmäßigkeit der Rechtsbesorgung des Beklagten spricht sodann die Hartnäckigkeit , mit der der Beklagte vorträgt und hoch stehende Politiker in ihrer gleichzeitigen Funktion als Funktionsträger der Landesbausparkasse zu Oldenburg u.a. angreift, in dem er sie mit dem Vorwurf des Gesetzesbruchs überzieht (ein Sparkassengesetz von 1962 gebe es gar nicht), sie ferner eines Komplotts gegenüber Herrn Fritz Knödel bezichtigt. Auch mit einem solchen erweist man seinem Freund keinen Gefallen, sondern das Gegenteil eines Gefallens.

Für die Geschäftsmäßigkeit der Rechtsbesorgung des Beklagten spricht sodann, daß er das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2005 auf dem Internetportal www.bohrwurm.de eingestellt und auf diese Weise veröffentlicht hat. Wer seinem Freund, Herrn Fritz Knödel lediglich einen Gefallen erweisen will, hat nicht den geringsten Anlass, seine rechtsbesorgende Tätigkeit in der Öffentlichkeit über das Internet zu präsentieren. Einen Ausdruck des Internet-Auftritts des Beklagten fügen wir diesem Schriftsatz als Anlage 1 bei und tragen dessen Inhalt vor. Der Veröffentlichung ist, wenn auch nur mittelbar, zu entnehmen, dass Herr Knödel den Beklagten für seine Tätigkeit entlohnt.

Der Kläger konnte ferner in Erfahrung bringen, dass der Beklagte für die Eheleute Knödel bzw. Herrn Fritz Knödel gegen(über) der Landessparkasse zu Oldenburg ein Schmerzensgeld in Höhe von *400.000,00 EUR geltend gemacht hat. Nachdem die Landessparkasse zu Oldenburg (LZO) den Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld zurückgewiesen hat, hat der Beklagte - wiederum als Bevollmächtigter für Herrn Fritz Knödel bzw. die Eheleute Knödel- Mahnbescheid beim Amtsgericht in Uelzen im Teilbetrag des Schmerzensgeldes von 6.000,00 EUR erwirkt. Diese Information hat die LZO dem Kläger zukommen lassen, der Kläger versucht seit Wochen, den vorstehenden Vortrag durch weitere Informationen und Unterlagen gerichtsfest darstellen zu können. Der Kläger behält sich insoweit ergänzenden Sachvortrag vor.

4.

Der Kläger entschuldigt das neue Vorbringen betreffend Geltendmachung von Schmerzensgeld
für die Eheleute Knödel gegenüber der LZO damit, daß ihm dieses Vorbringen bisher nicht bekannt sein konnte und zufällig vor wenigen Tagen von einem Rechtsanwalt aus Oldenburg zugetragen wurde.

5.

Die Berufung ist demnach begründet. Der Beklagte hat in mind. 3 verschiedenen Mandaten über einen Zeitraum von mind. 6 Monate, gerechnet ab dem 15. Juli 2005, Rechtsbesorgung für die Eheleute Knödel aus Jever vorgenommen. Die Wiederholungsabsicht ist auch angesichts der Hartnäckigkeit der Rechtsbesorgung des Beklagten jederzeit gegeben

Der Kläger wiederholt sämtlichen Prozessvortrag aus der ersten Instanz nebst den zugehörigen Beweisantritten und behält sich vorsorglich eine ergänzende Begründung der Berufung mit Rücksicht darauf vor, dass der auch derzeit weitere Nachforschungen nach der Rechtsbesorgung der Beklagten anstellt.