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Günter E. Völker
Sillenstede , den 24.12.2005
Osterpiep 4 Tel. 04423/6798
Arglistbrief
An den Gesamtvorstand
Landessparkasse zu Oldenburg
4-fach Einschreiben -R-
Offener Brief
Martin Grapentin
Vorsitzender
Stephan Küppe
Stellvertr. Vorsitzender jeweils persönlich
Dr. Eduard Möhlmann
Mitglied
Gerhard Fiand
Mitglied
Berliner Platz 7
26122 Oldenburg
Betr…..:
Zwangsvollstreckung in Immobilienbesitz u. bewegliches Vermögen der LZO-Kunden(Landessparkasse zu Oldenburg ) Arglistige Täuschung durch allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Hinweis auf heimliche Unterwerfung unter sofortige Vollstreckung.
hier :
Verdacht auf Betrug/Täuschung o.ä. seitens der LZO (Anstalt des öff. Rechts in Nds.)
Bezug :
a) Vollstreckungsverfahren 10K 20/99 - AG Jever-
b) Ihre Nachricht vom 02.09.2005 - RA-Sb-
Sehr geehrter Herr Grapentin,
je 1x Kenntnis: persönlich
Sehr geehrter Herr Küpper,
Christian Wulff Fax 0511/120-99 69 66 Min-Präs.
Sehr geehrter Herr Dr. Möhlmann
Hartmut Möllring Fax 0511/ 120-8060 Fin.Min.
Sehr geehrter Herr Fiand,
Elisabeth Heister-Neumann Fax 0511/120-5183 Justizmin.
Sie werden hiermit insgesamt als Vorstand davon in Kenntnis gesetzt, daß die LZO heimlich ihre Kredit-Kunden im Lande in großem Ausmaße ohne deren Wissen quasi der sofortigen Vollstreckung unterwirft durch das von Ihnen "behauptete" Recht, sich nach dem NS- Willkürdurchgriffsrecht des ehemaligen § 16 II des "LZO-Gesetzes" vom 3.7.1933 aufgrund §1 NS-Umsturzgesetz (Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich v. 31.3.33) ohne gerichtliche Mitwirkung selbst vollstreckbare Titel ausstellen zu dürfen. Diesen ungeheuerlichen heimlichen Eingriff in die Rechte der Kunden ohne deren Wissen verschweigen Sie landesweit und lassen daher diese verheerende Falle in den Geschäftsbedingungen der LZO auch (heimtückisch?) unerwähnt.
Sie, die LZO und die BLB-Kreditanstalt OL, verhalten sich damit offenbar arglistig täuschend. Vermutlich der größte landesweit organisierte Staats-Skandal in Komplizenschaft mit einigen eingeweihten Parlamentariern, Bankern und Richtern in historischer Größenordnung, wie sich abzeichnen dürfte. Fin. Minister Hartmut Möllring / Min.Präsident Christian Wulff sind nach Lage der Dinge voll in die offenbar syndikalähnlichen Strukturen involviert, wie es aussieht. Sämtliche Verträge mit Ihnen in diesem Bereich dürften , weil die Kunden ohne deren Wissen heimlich der sofortigen Vollstreckung unterworfen werden, sittenwidrig und damit nichtig sein. auch das wird geprüft werden müssen.
Sie dürften das genau wissen. Mit Ihrer Mitteilung vom 2.9.2005 wurde auf die LT-Drucksache11/4440, Seite 47, hingewiesen, womit angeblich das selbsttitulierte Vollstreckungshandeln der LZO zu rechtfertigen sei. Auf Seite 47 der Drucksache hat die Landesregierung jedoch dort in der 8-letzter Zeile eindeutig klargestellt:
"Einer Überprüfung aus heutiger Sicht
hält das Titulierungsrecht
nicht stand."
Sie wissen das vermutlich ganz genau und verheimlichen dies den Kunden. Aktualisieren
Sie also umgehend die Geschäftsbedingungen.
Hiermit werden vorsorglich alle mit dem Ehepaar Knödel und Ihnen geschlossenen
Kreditverträge wegen jetzt erst erkannter offensichtlich arglistiger Täuschung
angefochten.
© 2006
Günter E. Völker
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