Vorab-Hinweis auf die Rechtsgrundlagen der Rechtsvertretung duch Nichtanwälte

Jedermann kann sich vor Gericht selbst vertreten oder sich durch eine prozeßfähige Person vertreten lassen nach folgenden Normen:

Gesetzesgrundlagen:

1.)

Zivilprozeßordnung (ZPO) § 79, Parteiprozeß:

"Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst oder durch jede Prozeßfähige Person als Bevollmächtigten führen"

Dieses grundsätzliche Recht, sich durch jede prozeßfähige Person als Bevollmächtigten vertreten zu
lassen, wird durch das sogenannte Rechtsberatungsgesetz, extra durch die Nationalsozialisten zur
Ausschaltung der jüdischen Anwälte, dahingehend eingeschränkt ,daß diese Vertretung durch "jede" prozeßfähige Person nur zulässige ist, wenn die Rechtsvertretung "nicht geschäftsmäßig"
betrieben wird:

2a.)

Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13. Dezember 1935, Artikel 1 § 1 Abs. 1:
(Behördliche Erlaubnis)

"Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig - ohne Unterschied zwichen haut- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. (…).

2b.)

Rechtsberatungsgesetz wie o.a. §8(1)
(Ordnungswidrigkeit)

"Ordnungswidrig handelt,

1.

wer fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach
diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen.

2.

(…) §8 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu (…) geahndet werden.

Weitere Hinweise:

1.

Für die Feststellung des Vorliegens von Ordnungswidrigkeiten ist die
Verwaltungsbehörde zuständig und nicht eine Zivilkammer eines Landgerichts.

2.

In Absatz 4 der nachfolgenden Abmahnung wird der Unterschied zwischen
geschäftsmäßig und nichtgeschäftsmäßig einfach weggelassen und
ohne Unterschied behauptet, Rechtsberatung etc. sei nur mit Erlaubnis
der Behörde zulässig. Im o.a. §79 ZPO steht das aber nicht drin. -Sachkundige
"Rechtspflegeorgane" eben...